Allgemeine Einkaufsbedingungen

Vorbemerkungen

Für alle – auch zukünftige – Bestellungen bei Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Abweichende Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferanten, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Stillschweigen unsererseits gilt nicht als Anerkennung.

§ 1 Bestellung / Auftragsbestätigung

(1) Unsere Bestellungen sind für uns verbindlich, wenn sie schriftlich unter Verwendung unserer Vordrucke mit Unterschrift erteilt oder bestätigt werden. Bei entsprechendem Vermerk der elektronischen Erstellung ist diese auch ohne Unterschrift gültig.
(2) Jede Bestellung ist vom Lieferanten grundsätzlich unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Lediglich bei der Auslieferung der Ware innerhalb von 3 Tagen nach Bestelldatum ist keine Auftragsbestätigung erforderlich. Erfolgt keine Bestätigung oder Lieferung innerhalb von zwei Wochen nach dem Bestelldatum, so sind wir an die Bestellung nicht mehr gebunden.

§ 2 Lieferung

(1) Der Lieferant hat sich insbesondere bezüglich Menge und Beschaffenheit der Lieferung und Leistung genau an die Bestellung zu halten. Teillieferungen sind nur nach vorheriger Absprache und schriftlicher Bestätigung durch uns zulässig.
(2) Bei der Lieferung von Materialien mit Prüfungszeugnissen und Attesten müssen uns diese mit dem Eintreffen der Sendung am Bestimmungsort zur Verfügung stehen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Lieferant.
(3) Die in der Bestellung bzw. Liefereinteilung angegebenen Termine und Fristen sind verbindlich. Mit Überschreitung der Liefertermine befindet sich der Lieferant auch ohne gesonderte Mahnung im Verzug. Maßgebend für die Einhaltung der Liefertermine oder der Lieferfristen ist der Eingang der Ware bei der vereinbarten Empfangsstelle.
(4) Sobald voraussehbar ist, dass die Lieferzeit nicht genau eingehalten werden kann, ist uns dies unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der vermutlichen Dauer der Lieferzeitüberschreitung anzuzeigen.
(5) Bei Verschulden des Lieferanten haftet dieser nach den gesetzlichen Bestimmungen des Verzuges für sämtliche hierdurch entstehenden Schäden und Mehrkosten.
(6) Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der Verspätung zustehenden Ersatzansprüche.
(7) Die von uns vorgeschriebenen Lieferanschriften sind unbedingt zu beachten. Die durch Nichteinhaltung dieser Bestimmungen entstehenden Kosten, werden dem Lieferanten belastet.
(8) In allen Frachtbriefen und Warenbegleitscheinen, in Versandanzeigen, Auftragsbestätigungen und Rechnungen ist unsere Bestell-Nr., unsere Artikel -Nr. und das Bestelldatum anzugeben.

§ 3 Preise

(1) Wenn nicht anders vereinbart, sind Angebotspreise Festpreise, die auch bei Änderung der Preisgrundlage (Löhne und Materialpreise) Geltung behalten. Eine Lieferung zu einem hiervon abweichenden Preis darf nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung erfolgen.
(2) Ist in der Bestellung kein Preis genannt, so ist der verbindliche Preis in der Auftragsbestätigung anzugeben, dessen Anerkennung unserer schriftlichen Einverständniserklärung bedarf.
(3) Preisvorbehalte irgendwelcher Art erkennen wir nicht an.
(4) Die angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen sind, einschließlich Versandkosten, Fracht, Verpackung, Zoll, sonstiger Belastungen und Nebenleistungen frei Versandanschrift. Wird ein Preis „ab Werk” oder „ab Lager vereinbart, übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten.
(5) Wurde eine Versandvorschrift unsererseits erteilt, ist diese unbedingt zu berücksichtigen.

§ 4 Rechnungserteilung/Zahlung

(1) Der Lieferant hat für jede Lieferung eine ordnungsgemäße Rechnung in 2-facher Ausfertigung zu erstellen und uns einzureichen. Die Fälligkeit setzt die Erfüllung aller vertraglichen Pflichten aus der jeweiligen Lieferung seitens des Lieferanten voraus.
(2) Bei vollständigem und beanstandungslosem Wareneingang erfolgt die Zahlung der Rechnung gemäß den in der Bestellung festgelegten Zahlungsbedingungen oder wenn nichts geregelt ist binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung mit 3% Skonto oder binnen 30 Tagen netto.
(3) Eine vor dem vereinbarten Termin vorgenommene Lieferung berechtigt uns das Zahlungsziel entsprechend zu verlängern, der Lieferant wird über die Verlängerung informiert.
(4) Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber uns ohne unser schriftliches Einverständnis an Dritte abzutreten.

§ 5 Verpackung

(1) Die Waren sind mit äußerster Sorgfalt unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften der Post, der Bahn, der Spediteure oder der Frachtführer zu verpacken.
(2) Im Sinne der Verpackungsverordnung (§ 4 der WO) ist der Lieferant verpflichtet, die Transportverpackung zu seinen Lasten zurückzunehmen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet Verpackungsmaterial zurückzusenden oder zu vergüten.
(3) Die Rechnungen sind nicht der Ware beizufügen, sondern getrennt zu verschicken.

§ 6 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der an uns zu liefernden Ware -auch bei höherer Gewalt- geht unabhängig von der rechtlichen Qualifikation der Lieferschuld und seiner Transportverpflichtung erst auf uns über, wenn die Ware am vereinbarten Lieferort eingeht.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Lieferant hat uns die Ware in der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Insbesondere hat er dafür einzustehen, dass diese den anerkannten Regeln der Technik sowie allen einschlägigen Vorschriften, insbesondere von Behörden und Fachverbänden, entspricht. Änderungen in den anerkannten Regeln der Technik sowie den einschlägigen Vorschriften, die das zu liefernde Produkt betreffen, sind unverzüglich anzuzeigen.
(2) Unsere Wareneingangsprüfung beschränkt sich auf äußerlich erkennbare Transportschäden sowie auf die Feststellung der Einhaltung der Menge und Identität der bestellten Waren anhand der Lieferpapiere. Dabei festgestellte Beanstandungen werden unverzüglich angezeigt. Der Lieferant muss sein Qualitätsmanagementsystem und seine Qualitätssicherungsmaßnahmen auf diese reduzierte Wareneingangsprüfung ausrichten.
(3) Mängelanzeigen sind rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen beim Lieferanten eingehen. Die Frist für die Mängelanzeige beginnt mit dem Zeitpunkt an dem wir den Mangel festgestellt haben oder hätten feststellen müssen.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, soweit das Gesetz nicht eine längere Gewährleistungspflicht vorsieht. Die Gewährleistung beginnt mit dem Gefahrübergang. Rückgriffansprüche gegen den Lieferanten wegen Sachmängelansprüchen gem. §§ 478 und 479 BGB bleiben unberührt. Wir können diese Rückgriffansprüche auch dann geltend machen, wenn der Endkunde nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist. Der Lieferant tritt uns bereits jetzt erfüllungshalber alle Ansprüche ab, die ihm gegen seine Vorlieferanten aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung mangelhafter Waren oder solcher Waren zustehen, denen eine garantierte Eigenschaft fehlt. Er wird uns alle für die Geltendmachung dieser Ansprüche notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen.
(5) Hat die Ware einen Mangel, so stehen uns die gesetzlichen Rechte nach unserer Wahl zu. Wir können vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Abnehmer haben, wenn der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war. Zu den vom Lieferanten zu erstattenden Nacherfüllungskosten nach § 439 Abs. 2 BGB zählen auch die Kosten zum Auffinden des Mangels und Sortierkosten.
(6) Kommt der Lieferant seiner Mängelbeseitigungspflicht nicht fristgerecht nach oder liegt Gefahr im Verzug vor, so sind wir berechtigt, nach entsprechender Anzeige an den Lieferanten, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen. Insbesondere können wir schadhafte Teile sofort ersetzen oder durch Dritte ersetzen lassen oder von dritter Stelle Ersatz beschaffen. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche sowie das Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag bleiben unberührt. Insbesondere hat der Lieferant, wenn er Lohnarbeiten an von uns gestelltem Material ausführt, auch den Materialschaden zu ersetzen, wenn durch sein Verschulden unser Material beschädigt oder völlig unbrauchbar wird.
(7) Die Gewährleistung und Verantwortung des Lieferanten wird nicht dadurch eingeschränkt, dass wir Berechnungen, Konstruktionszeichnungen, Musterausführungen oder ähnliches des Lieferanten genehmigt haben.

§ 8 Geschäftsgeheimnisse

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellungen und alle hiermit zusammenhängenden, kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
(2) Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modelle und dergleichen, oder nach von uns vertraulich gemachten Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet noch Dritten angeboten, geliefert oder zugänglich gemacht werden. Wir haben das Recht, alle Bestellunterlagen jederzeit vom Lieferanten kostenlos zurückzufordern.
(3) Teile, die wir in Zusammenarbeit mit dem Lieferanten entwickelt haben, dürfen vom Lieferanten nur mit unserer Zustimmung an Dritte geliefert werden.
(4) Der Lieferant verpflichtet sich, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie sonstige Mitarbeiter zur strengen Beachtung dieser Bestimmungen anzuhalten.

§ 9 Schutzrechte

Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Benutzung oder den Weiterverkauf der gelieferten Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

§ 10 Datenverwendung

Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser, über den Lieferanten erhaltene Daten, gleich ob diese vom Lieferanten selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

§ 11 Fertigungsmittel

(1) Von uns beigestellte Stoffe, Teile, Formen, Modelle, Betriebsmittel und sonstige Fertigungsmittel bleiben unser Eigentum und müssen entsprechend gekennzeichnet werden. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgt ausschließlich für uns. Es besteht Einvernehmen, dass wir Miteigentümer an den unter Verwendung unserer Stoffe und Teile
hergestellten Erzeugnisse im Verhältnis des Wertes bei Beistellung zum Wert des Gesamterzeugnisses werden. Die Übergabe wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass die Ware bis zum vereinbarten Liefertermin zur Bearbeitung im Besitzt des Lieferanten verbleiben und für uns getrennt verwahrt werden.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, beigestellte Stoffe, Teile, Formen, Modelle, Betriebsmittel und sonstige Fertigungsmittel gegen alle Risiken, insbesondere Feuer und Diebstahl, auf seine Kosten ausreichend zu versichern und auf Anforderung den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Gehen sie durch Verschulden des Lieferanten verloren, so muss der Lieferant diese auf seine Kosten ersetzen.
(3) Stoffe, Teile, Formen, Betriebsmittel und sonstige Fertigungsmittel dürfen nur mit unserer Zustimmung vernichtet werden.
(4) Auf unser Verlangen hat der Lieferant die von uns zur Verfügung gestellten Stoffe, Teile, Formen, Modelle, Betriebsmittel oder sonstige Fertigungsmittel unverzüglich – spätestens binnen eines Tages – herauszugeben. Besteht ein Miteigentum des Lieferanten hieran, so erfolgt die Herausgabe Zug um Zug gegen Vergütung des Miteigentumsanteils. Besteht Streit über die Höhe des Miteigentumsanteils, so können wir durch Stellung einer Bürgschaft in Höhe des streitigen Betrages ein Zurückbehaltungsrecht wegen dieses Miteigentumsanteiles des Lieferanten abwenden. Im Übrigen ist ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferanten ausgeschlossen, sofern die Forderung, auf die das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, nicht rechtskräftig festgestellt wird.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für Lieferung, Zahlung und sonstige beiderseitige vertragliche Leistungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz unserer Gesellschaft. Wir sind stattdessen berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zu klagen.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

Bezüglich der Eigentumsvorbehaltsrechte des Lieferanten gelten dessen Bedingungen mit der Maßgabe, dass das Eigentum an der Ware mit ihrer Bezahlung auf uns übergeht und dementsprechend die Erweiterungsformen des sogenannten Kontokorrent- und Konzernvorbehaltes nicht gelten. Ebenso ist der sogenannte verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt ausgeschlossen. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann der Lieferant die Herausgabe der Ware nur verlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.

§ 14 Qualitätssicherung und Dokumentation

(1) Der Lieferant hat für seine Lieferung die anerkannten Regeln der Technik, die
Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
(2) Ist eine Erstbemusterung vereinbart, darf die Serienfertigung erst nach schriftlichem Gutbefund der Muster und Freigabe durch uns beginnen.
(3) Der Lieferant hat die Qualität der Liefergegenstände ständig zu prüfen und sein Qualitätssicherungssystem so auszugestalten, dass er der DIN EN ISO 9001 ff entspricht. Darüber hinaus hat der Lieferant uns auf Möglichkeiten etwaiger Qualitätsverbesserungen hinzuweisen.
(4) Sind Art und Umfang der Prüfungen sowie die Prüfmittel und -methoden zwischen dem Lieferanten und uns nicht fest vereinbart, sind wir auf Verlangen des Lieferanten im Rahmen unserer Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten bereit, die Prüfungen mit dem Lieferanten zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln.
(5) Soweit der Lieferant von uns Zeichnungen, Muster, ergänzende Unterlagen oder sonstige Vorschriften erhalten hat, verpflichtet er sich, dass er diese in Bezug auf die Art. Beschaffenheit und Ausführung des Liefergegenstandes einhält.

§ 15 Sonstiges

(1) Für alle aus Geschäftsbeziehungen mit uns entstandenen Rechtsverhältnisse gilt
ausschließlich deutsches Recht. Das Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen finden keine Anwendung.
(2) Wird über das Vermögen des Lieferanten das Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt, oder liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, nach denen der Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens gestellt werden müsste, können wir jederzeit vom Vertrag zurücktreten.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unserer Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder durch Änderung der Rechtslage unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung oder eine eventuelle Lücke durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
(4) Soweit Behörden zu einer Prüfung bestimmter Anforderungen Einblick in unseren Produktionsablauf oder die Produktionsunterlagen verlangen, erklärt sich der Lieferant bereit, Ihnen in seinem Betrieb die gleichen Rechte einzuräumen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu geben.